1 Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Geschäftsverkehr zwischen der Haslauer & Lackner myDiViDi OEG (nachfolgend „myDiViDi“ genannt) und dem Mieter der von myDiViDi im Internet ( www.mydividi.at oder eine andere Website, z.B. die eines Kooperationspartners) angebotenen Leistungen. Sämtliche Abreden und ein sonstiges Abgehen von diesen AGB haben nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch myDiViDi Gültigkeit.
1.2 Die AGB haben im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung Gültigkeit, auch dann, wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht darauf verwiesen wird.
1.3 Durch seine Unterschrift auf dem Anmeldeformular bei myDiViDi erklärt sich der Mieter mit diesen AGB einverstanden. Durch die Bestätigung per Unterschrift erklärt der Mieter auch, dass er sämtliche angeführten Geschäftsbedingungen genau verstanden hat und diese beachten wird.
2 Vertragsabschluß
2.1 Der Mieter erklärt myDiViDi gegenüber, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben und ist somit voll geschäftsfähig. myDiViDi ist berechtigt, die Personalien des Mieters anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Mieter sichert deshalb myDiViDi zu, auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente (z. B. Personalausweis, Führerschein, Geburtsurkunde) zu übermitteln. Ebenso erklärt sich der Mieter mit der Einholung von Auskünften zu seiner Bonität (z. B. KSV von 1870, Alpenländischer Kreditorenverband) durch myDiViDi einverstanden.
Der Mieter versichert, dass er weder eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat noch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet wurden oder derzeit werden.
Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen nicht Mitglied bei myDiViDi werden.
2.2 Ein Antrag für eine Mitgliedschaft bei myDiViDi gilt dann als gestellt, wenn das Anmeldungsformular ohne inhaltliche oder formale Fehler bei myDiViDi einlangt.
2.3 Der Vertrag zwischen myDiViDi und dem Mieter kommt zustande, wenn sich der Mieter bei myDiViDi anmeldet und myDiViDi diese Anmeldung mittels Zusendung der individuellen Zugangsberechtigung per e-Mail bestätigt. myDiViDi behält sich vor, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Vertrag wird bei Zahlungsart "Abbuchung" auf unbestimmte Zeit abgeschlossen - bei Zahlungsart "Zahlschein" auf die vom Mieter gewählte Laufzeit.
3 Leistungsumfang
3.1 myDiViDi betreibt einen Online-DVD-Verleih im Internet. Der Mieter hat die Möglichkeit über die Internetseite www.mydividi.at oder eine andere Website, z. B. die eines Kooperationspartners, eine persönliche Wunschliste der von ihm gewünschten Discs aus dem Bestand von myDiViDi zu erstellen und zu ändern.
Der Mieter wählt aus folgenden Verleihmodellen:
"3 Discs im Wechsel", "4 Discs im Wechsel" oder "6 Discs im Wechsel". Beim Mieter oder auf dem Postweg von und zum Mieter befindet sich zu jedem Zeitpunkt maximal die dem Verleihmodell entsprechende Anzahl von Discs.
Der Mieter erhält jeweils die seinem gewählten Verleihmodell entsprechende Anzahl an Filmen in einer speziellen, wieder verwendbaren Versandtasche per Post innerhalb Österreichs zugestellt. Dabei werden dem Mieter jeweils die auf seiner persönlichen Wunschliste an höchster Stelle gelisteten und bei myDiViDi verfügbaren Discs zugesandt. Sollten eine oder mehrere Discs von der Wunschliste zum Zeitpunkt der Versendung nicht verfügbar sein, wird jeweils die nächste verfügbare Disc der Wunschliste versandt. Sobald der Mieter alle Discs an myDiViDi retourniert hat, erhält er weitere Discs - entsprechend seinem gewählten Verleihmodell - von seiner Wunschliste übersandt.
myDiViDi versendet nur Hauptfilme und nicht zusätzliche Bonus-Discs.
3.2 Die Leihfrist ist lediglich durch das Bestehen des Vertragsverhältnisses und die Abbuchung oder Einzahlung der monatlichen Gebühr begrenzt. Topfilm-Aufpreise, Überlängen-Aufpreise oder Nachgebühren werden von myDiViDi nicht erhoben.
3.3 Die Versandkosten trägt grundsätzlich myDiViDi. Für die kostenlose Rücksendung der entliehenen Discs benutzt der Mieter die spezielle, wieder verwendbare Versandtasche, in der er die Discs auch erhalten hat. Für die Rücksendung entfernt der Mieter das Adress-Etikett mit seiner eigenen Anschrift, so dass dann die Anschrift von myDiViDi auf der Versandtasche sichtbar ist. Nach dem Verschließen des Klettverschlusses der Versandtasche muss diese vom Mieter mittels des beigefügten Siegels ordnungsgemäß verschlossen werden.
Werden diese speziellen, wieder verwendbaren Versandtaschen jedoch nicht ordnungsgemäß verwendet (beiliegendes Siegel wird beschädigt), muss die Rücksendung der Discs + Hülle samt der speziellen Versandtasche in einem zusätzlichem Kuvert als unfrankierte Briefsendung erfolgen.
4 Zugangsberechtigung
4.1 Der Mieter richtet sich bei myDiViDi und Nutzung von myDiViDi eine Zugangsberechtigung (Benutzername und Kennwort) für einen Vollzugang (FSK18) ein. Weiters hat der Mieter die Möglichkeit, sich eine Zugangsberechtigung (vom Vollzugang abweichender Benutzername und Kennwort) für einen eingeschränkten (jugendfreien) Zugang (FSK16) einzurichten. Damit bietet myDiViDi dem Mieter die Möglichkeit, die eingeschränkte (FSK16) Zugangsberechtigung an Personen, die dauerhaft in seinem Haushalt leben, weiterzugeben.
4.2 Die Eingabe der dem Mieter von myDiViDi zur Verfügung gestellten Zugangsdaten (Login-Daten) ist bei jedem Mietvorgang (Einstieg in den Mitgliedsbereich der myDiViDi) erforderlich. Die Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar (außer innerhalb eines Haushaltes). Der Mieter verpflichtet sich, die Zugangsberechtigung so vertraulich wie z.B. eine Bankkarte und ihren Code zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
myDiViDi erklärt ausdrücklich, den Mieter niemals auf irgendeine Weise zur Bekanntgabe seiner persönlichen Zugangsberechtigung aufzufordern.
4.3 Erhält ein Dritter vom Zugangsberechtigung Kenntnis, so wird der Mieter myDiViDi davon unverzüglich unterrichten. In diesem Fall wird myDiViDi die Zugangsberechtigung sperren. Sofern der Mieter nicht für die Kenntniserlangung des Dritten verantwortlich ist, übermittelt myDiViDi ihm einen neuen Zugangsberechtigung.
4.4 myDiViDi haftet nicht für Schäden, die dem Mieter durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Zugangsberechtigung entstehen. Insbesondere ist dem Mieter bewusst, dass die Übertragung von Passwort und Zugangsberechtigung über das Internet nach dem Stand der Technik nicht absolut sicher ist.
5 Mitgliedsbeitrag, Verlängerung der Mitgliedschaft, Zahlungsbedingungen
5.1 Für die Leistungen erhebt myDiViDi eine monatliche Gebühr entsprechend dem gewählten Verleihmodell: Beim Verleihmodell "3 Discs im Wechsel" zahlt der Mieter eine monatlichen Gebühr von 24,99 EUR, beim Verleihmodell "4 Discs im Wechsel" eine monatliche Gebühr von 30,99 EUR und beim Verleihmodell "6 Discs im Wechsel" eine monatliche Gebühr von 44,99 EUR. Sollte sich die Gebühr während der Laufzeit der Mitgliedschaft ändern, wird myDiViDi den Mieter hierüber rechtzeitig informieren.
5.2 Der monatliche Mitgliedsbeitrag ist jeweils im voraus an myDiViDi zu leisten.
5.3 Entsprechend der vom Mieter gewählten Zahlungsart wird der Mitgliedsbeitrag entweder durch myDiViDi vom Bankkonto des Mieters abgebucht oder vom Mieter per Zahlschein einbezahlt. Bei gewählter Zahlungsart "Zahlschein" wird eine Bearbeitungsgebühr von 1,00 EUR pro Zahlschein verrechnet. Zum Zweck der Abbuchung erteilt der Mieter mittels Unterschrift auf dem Anmeldebogen myDiViDi eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren. Der Mieter erklärt ausdrücklich, dass myDiViDi den Betrag zur Verlängerung der Mitgliedschaft einzieht. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils an dem Tag fällig, an dem der Mieter die Bestätigung seiner Registrierung von myDiViDi erhalten hat.
Die Mitgliedschaft kann unter Einhaltung der Kündigungsfristen und -termine, die in Abs. 6.2 angegeben sind, durch den Mieter und durch die myDiViDi gekündigt werden.
5.4 Die Kosten etwaiger Rücklastschriften sowie daraus resultierende interne Kosten von insgesamt 20,00 EUR pro Vorfall trägt der Mieter.
5.5 Geringfügige Mängel in der Bild- und/oder Tonqualität der Mietgegenstände, welche den Gebrauch im übrigen nicht einschränken, berechtigen den Mieter nicht zur Reklamation.
6 Vertragslaufzeit und Kündigung oder vorübergehende Aussetzung
6.1 Vertragslaufzeit
6.1.1 bei Zahlungsart Abbuchung
Die Vertragslaufzeit als Mitglied bei myDiViDi beginnt mit der Bestätigung der Anmeldung durch myDiViDi. Das Datum der Bestätigung der Anmeldung durch myDiViDi ist der Stichtag für die jeweils monatlich fällige Mietgebühr.
6.1.2 bei Zahlungsart Zahlschein
Die Vertragslaufzeit als Mitglied bei myDiViDi bei gewählter Zahlungsart Zahlschein beginnt mit Zahlungseingang des Mitgliedsbeitrages auf dem Konto der myDiViDi und endet automatisch nach Ablauf der vom Mieter gewählten Laufzeit. Es bedarf keiner gesonderten Kündigung.
Der Mieter verpflichtet sich die bei ihm befindlichen Discs zu Vertragsende an myDiViDi zurückzusenden. Sollten die Discs zu diesem Zeitpunkt nicht bei myDiViDi eingetroffen sein, hat der Mieter myDiViDi den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen, mindestens jedoch einen Betrag von 25,00 EUR pro Disc. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass myDiViDi den Betrag von 25,00 EUR pro nicht rechtzeitig zurückgesandter Disc gemäß Absatz 5.3 in Rechnung stellt.
Eine Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen ist in jedem Fall (auch bei Betriebsaufgabe) ausgeschlossen.
6.2 Kündigung oder vorübergehende Aussetzung der Mitgliedschaft bei Zahlungsart Abbuchung
Die Mitgliedschaft kann jederzeit, spätestens jedoch vier Wochen vor Beginn des nächsten Leistungszeitraumes (Stichtag der Bestätigung der Anmeldung) durch schriftliche Mitteilung per Brief, per Fax oder per e-Mail durch den Mieter oder durch myDiViDi erfolgen. Offene Forderungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung oder vorübergehenden Aussetzung fällig waren, bleiben bestehen.
Im Falle einer Kündigung oder vorübergehenden Aussetzung ist der Mieter verpflichtet, für den laufenden Monat die vollständige Monatsmiete zu bezahlen.
Eine Rückerstattung von Mietbeiträgen ist auch bei Betriebsaufgabe ausgeschlossen.
6.3 Wird der Vertrag bei Zahlungsart Abbuchung nicht gekündigt oder vorübergehend ausgesetzt, so verlängert er sich am Ende der Vertragslaufzeit um einen weiteren Monat.
6.4 Im Falle einer Kündigung oder vorübergehenden Aussetzung der Mitgliedschaft durch den Mieter oder myDiViDi (bei Zahlungsart Abbuchung) verpflichtet sich der Mieter die bei ihm befindlichen Discs innerhalb der in Abs. 6.2 angegebenen Kündigungsfrist an myDiViDi zurückzusenden. Sollten die Discs nicht innerhalb dieses Zeitraumes bei myDiViDi eingetroffen sein, hat der Mieter myDiViDi den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen, mindestens jedoch einen Betrag von 25,00 EUR pro Disc. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass myDiViDi den Betrag von 25,00 EUR pro nicht rechtzeitig zurückgesandter Disc gemäß Absatz 5.3 einzieht oder in Rechnung stellt.
7 Haftung von myDiViDi
7.1 myDiViDi lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können. Weiterhin kann myDiViDi weder für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Mieter verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle der Internetseite der myDiViDi noch für Verzögerungen in der Postzustellung. myDiViDi übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die von den Mietern bereitgestellten Informationen müssen von myDiViDi nicht geprüft werden.
Die Inhaltsangaben der Filme auf der Internetseite der myDiViDi sind den Originalhüllen der Discs entnommen.
7.2 myDiViDi ist darum bemüht, den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services jederzeit zu gewährleisten, kann jedoch hierfür keine Haftung übernehmen.
7.3 myDiViDi ist weiters darum bemüht, den Zugriff Unbefugter auf die persönlichen Daten der Mieter unmöglich zu machen, kann jedoch hierfür keine Haftung übernehmen. Für einen Missbrauch Dritter von Daten, die ein Mieter diesen selbst zugänglich gemacht hat, haftet myDiViDi ebenfalls nicht.
Zur Sicherheit der persönlichen Daten der Mieter werden persönliche Daten nicht auf dem Internetserver gespeichert, dennoch kann myDiViDi keine Haftung dafür übernehmen, dass unbefugte Dritte Zugriff auf die Datenbank von myDiViDi nehmen und dadurch Kenntnis von den persönlichen Daten der Mieter erlangen.
8 Verantwortlichkeit und Pflichten des Mieters
8.1 Der Mieter verpflichtet sich, myDiViDi schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Mieter, myDiViDi von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
8.2 Jeder Mieter verpflichtet sich des weiteren, myDiViDi nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere myDiViDi nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst.
8.3 Der Mieter ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Mieter versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönliche beschreiben, dass gilt insbesondere für die Angabe der Anschrift und der Bankdaten. Der Mieter akzeptiert ausdrücklich, dass bei fehlerhafter Angabe der Bankdaten durch den Mieter, wie in Abs. 5.4 beschrieben vorgegangen wird. Der Mieter versichert weiters, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit volle Geschäftsfähigkeit besitzt.
8.4 Der Mieter verpflichtet sich, besonders darauf zu achten, dass die Bestimmungen des Jugendschutzes eingehalten werden. Filme, die einer Altersbeschränkung unterliegen, dürfen weder im Beisein Jugendlicher abgespielt werden noch diesen zugänglich gemacht werden.
8.5 Der Mieter verpflichtet sich, myDiViDi umgehend per e-Mail oder Fax von Ereignissen zu informieren, die das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und myDiViDi in nicht unwesentlicher Weise berühren, insbesondere
- bei Änderungen in den persönliche Daten, insbesondere des Namens, der Anschrift, der Bankverbindung, der e-Mail-Adresse,
- bei Nichterhalt der bestellten Discs nach 5 Arbeitstagen (ausgehend vom Datum der elektronischen Versandbestätigung durch myDiViDi),
- bei Verlust oder Beschädigung der entliehenen Discs,
- wenn der Mieter Grund zur Annahme hat, dass ein Dritter Kenntnis von seinem Passwort erlangt hat.
8.6 Der Mieter haftet für jeden Mietvorgang, gleichgültig ob er selbst oder eine andere Person den Mietgegenstand im Empfang genommen hat. Der Mieter haftet daher für den Schaden, der durch eine missbräuchliche Benutzung des Mietgegenstandes durch ihn selbst oder durch Dritte verursacht wurde.
9 Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht
9.1 Alle Discs bleiben zu jedem Zeitpunkt Eigentum von myDiViDi.
9.2 Des weiteren sind die entliehenen Discs nur zum privaten, nicht kommerziellen Einsatz bestimmt. Vervielfältigung (auch in Teilen), Vermietung, Verleih und die öffentliche Aufführung sind nicht gestattet.
10 Datenschutz
10.1 myDiViDi bedarf zum Betrieb des angebotenen Services einiger Daten des Mieters. Der Mieter stimmt der Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste von myDiViDi anfallenden, zu deren Durchführung notwendigen persönlichen Daten zu.
10.2 Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten von myDiViDi elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. myDiViDi ist berechtigt, die ihr anvertrauten persönlichen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
11 Änderung der AGB
11.1 myDiViDi behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern. myDiViDi wird die Mieter von jeder Änderung unverzüglich in Kenntnis setzen.
12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen myDiViDi und dem Mieter kommt österreichisches Recht zur Anwendung.
12.2 Soweit rechtlich zulässig ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Salzburg.
(Stand: 01.09.2005)
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